27.12.2008

Kurt Beck und das NPD- Verbot

Amüsiert nehmen wir zu Kenntnis, daß der geschasste Ex-SPD-Chef Kurt Beck und sein Gefolge die eifrigsten Befürworter eines NPD-Verbotes sind.
Beck möchte sogar unbedingt Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der NPD belassen; dabei war genau dies der Grund für das Scheitern des letzten Verbotsverfahrens.

So erkennt auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
„ V-Leute in Führungsgremien sind staatlich bezahlte Provokateure und deshalb nicht akzeptabel.“
Vielleicht möchte der unbeliebte SPD-Chef ganz genau wissen, was in der NPD im privaten Kreis geplant und besprochen wird. Das dürfte heiße Ohren geben.

Aber Witze über „Schweinchen Kurt“ dürften für ein Verbotsverfahren relativ unwichtig sein. Gerade in Rheinland-Pfalz sollte jedoch die Arbeit von V-Leuten kritisch hinterfragt werden.
Bislang ist immer noch nicht geklärt, ob ein irakischer V-Mann des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes an der Ermordung von drei christlichen Georgiern beteiligt war.

Fakt ist, daß die Leichen mit einem Ford Escort Kombi transportiert wurden, mit einem Wagen, der auf das LKA zugelassen war.
Bezeichnenderweise hat das Innenministerium in Mainz alle Akten des V-Mannes für den Prozess sperren lassen. Das mutmaßliche Mörder auf Landeskosten zum Tatort gefahren sind, dürfte wohl noch das harmloseste sein.

Wir warten gespannt auf die Fortsetzung des Prozesses vor dem Landgericht Frankenthal, denn im Januar nächsten Jahres soll das LKA erklären, warum die Behörde den eingebürgerten Iraker für einen wichtigen V-Mann gehalten hat.
Letztlich dient die Diskussion um ein NPD- Verbot Kurt Beck nur dazu, von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Die bisherige Regierungsbilanz von Kurt Beck ist ein Armutszeugnis.
Die Verschuldung des Bundeslandes stieg

von 27 939 000 000 Euro im Jahr 2007 auf 29 230 000 000 Euro im Jahr 2008.

Damit stieg die Verschuldung pro Kopf in Rheinland-Pfalz von 6 885 Euro auf 7203 Euro.
An dieser Schuldenlast werden noch die nachfolgenden Genrationen schwer zu tragen haben.
In Großstädten werden Deutsche zur Minderheit und ländliche Regionen bluten aus.

Die geplante Abschaffung der Hauptschulen bis zum Schuljahr 2013/2014 löst nicht die bildungspolitischen Notstände sondern führt mittelfristig zur Abwertung der „Realschule plus“.
In Berufsschulen werden Lehrlinge nicht primär auf das Berufsleben vorbereitet, sondern dürfen in „Gewalt-Präventionswochen“ Synagogen im Modellbau rekonstruieren, wie etwa angehende Kraftfahrzeug-Mechatroniker an der BBS Trier im vergangenen November.

Anstatt das Drogenelend zu bekämpfen und den Anstieg von Drogentoten in RLP zu verhindern, werden friedliche Musikveranstaltungen nationaler Jugendlicher, wie etwa in Wittlich- Bombogen am 27.September letzten Jahres, mit Großaufgeboten der Polizei gesprengt.

Ein regionales Konjunkturprogramm angesichts der Finanzkrise bleibt aus, stattdessen wird das Geld für fremde Minderheiten und die Folgekosten der US-Stationierung aus dem Fenster geworfen.
Viele Gemeinden, Kreise und Städte sind durch fragwürdige Beteiligungen durch die Finanzkrise betroffen.

Die Kreisparkasse(KSK) Vulkaneifel soll etwa nach Zeitungsberichten stolze 2,5 Millionen Euro bei der insolventen US- Bank Lehman Brothers investiert haben.
Die neue Weltwirtschaftskrise erfasst immer mehr Branchen.

Insbesondere die Automobil- und Chemiebranche sind betroffen.
Im Dezember gab es eine Zwangspause für 5000 BASF- Mitarbeiter in Ludwigshafen.
Allein in der Region Trier sind 4500 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben in Gefahr.

Akut wird es für 130 Beschäftigte des Autozulieferers Eybl, die ihren Arbeitsplatz durch die Insolvenz ihres Mutterunternehmens in Österreich verlieren dürften.

Die SPD macht in Rheinland-Pfalz schon längst keine Politik mehr für das deutsche Volk.

Dafür wird an vielen kleinen Beispielen nun deutlich, wer immer noch das Sagen in Rheinland-Pfalz hat.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem hat für die Zeit vom 12. Bis zum 22 Januar nächsten Jahres Nachtflüge angekündigt, die insbesondere die in der Nähe des Stützpunktes lebende Zivilbevölkerung empfindlich stören.
Doch ein Eingreifen des Innenministeriums wird noch nicht ein mal in Erwägung gezogen.

Traditionelle SPD- Wähler verstehen diesen Kurs nicht und wenden sich in Scharen ab.
Nicht alle finden sich bei der LINKEN gut aufgehoben. Und die CDU ist keine Alternative.

Wie die aktuelle Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen der CDU-Verbandsbürgermeister Ewald Mattes aus dem Landkreis Cochem-Zell zeigt, scheinen die biederen Christdemokraten auch in der ländlichen Idylle moralisch bankrott. Dem 57-Jährigen CDU-Politiker wird Betrug in neun Fällen, sowie sexuelle Nötigung einer Mitarbeiterin=2 0vorgeworfen. Bezeichnenderweise wird dies in den Massenmedien kaum thematisiert.

Jetzt wird klar, warum die SPD hierzulande so vehement die politische Argumentation mit der nationalen Opposition scheut und ein Verbot der NPD mit allen Mitteln propagiert.
Schließlich setzt sich die NPD entschieden für nationale Identität, Souveränität und Solidarität ein.
Gerade die aktuellen Entwicklungen im Zuge der Finanzkrise zeigen, daß die NPD mit ihrem Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft und der konsequenten Ablehnung der Globalisierung am Puls der Zeit liegt.

So warnt dann auch der „Rechtsextremismus“-Experte Henrik Steglich in seinem neuesten Buch „ Die NPD.
Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei.“ zerknirscht vor der NPD:

„ Die von ihr entdeckte Anti-Globalisierungsdiskurs könnte sie zur ersten Rechtsaußenpartei im wiedervereinigten Deutschland machen, die nicht mehr nur sporadische Wahlerfolge erzielt.“

Verantwortlich.

Safet Babic
Landespresse sprecher