11.12.2007

Roten Sumpf austrocknen: Bruch muss weg!

Wie nun aus Kreisen des rheinlandpfälzischen Landtages bekannt wurde, ermuntert die unseelige SPD-Alleinherrschaft führende Genossen zur ungehemmten Vetternwirtschaft. Nun soll der umtriebige Innenminister und stellvertretende. Ministerpräsident seinem jetzigen Schwiegersohn, weitaus mehr Aufträge zugeschanzt haben als bisher eingeräumt.

Dabei gab Herr Bruch bei der Sondersitzung am 8. November keine weiteren Aufträge an seinen heutigen Schwiegersohn zu. Damals ging es in der ersten derartigen Sitzung seit zehn Jahren unter anderem darum, dass das Innenministerium einen Imagefilm für 180.000 Euro ohne Ausschreibung an eine der beiden Firmen des Schwiegersohnes vergeben hatte. Wie nun bekannt wurde, profitierte der Schwiegersohn in Spee, noch weitaus mehr von seinen Kontakten in das Innenministerium. So wurde der Schwiegersohn mit seiner Firma "Atelier 500" von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, die laut CDU unter der Aufsicht des Innenministeriums steht, für 12 865 Euro netto mit der Gestaltung einer Ausstellung und einer Bildschirmpräsentation in Washington beauftragt. Zudem vergab das Innenministerium nach Bruchs Worten einen Imagefilm für 7014 Euro netto an dasselbe Unternehmen.

Einen weiteren Imagefilm über die Westpfalz habe wiederum die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für 7100 Euro netto an "atelier 500" vergeben. In allen drei Fällen sei eine Ausschreibung vergaberechtlich nicht nötig gewesen, schrieb der Innenminister. Bei drei weiteren Kleinaufträgen der Entwicklungsagentur für zusammen 12 430 Euro netto an "atelier 500" und Quadrolux habe es ebenfalls keine Pflicht zur Ausschreibung gegeben. Allem Anschein nach hat Herrn Bruch nur noch juristisches Fingerspitzengefühl. Moralische Wertmassstäbe und seine gesellschaftliche Vorbildfunktion scheinen dem roten Apparatschick des Mainzer Elfenbeinturms nicht mehr bewusst zu sein.

Bisher beläuft sich der Schaden der deutschen Steuerzahler auf mehr als 200.000 Euro. Dazu erklärte der Landesvorsitzende Peter Marx: "Herr Bruch ist als Innenminister endgültig untragbar geworden. Es wird endlich Zeit den roten SPD Sumpf trocken zu legen. Wenn Herr Bruch nur noch einmal Charakter beweisen möchte, muss er jetzt umgehend zurücktreten. Kurt Beck sollte lieber für die moralische Integrität seines engsten politischen Umfeldes sorgen, anstatt immer wieder gebetsmühlenartig ein NPD Verbot zu fordern. "

Die bisherigen Vorkommnisse sind Symptome eines erkrankten politischen Systems. Nur ein rascher Wechsel der politischen Entscheidungsträger kann eine Politik im Sinne des Volkes und damit von Moral und Anstand gewährleisten. Auch treue Sozialdemokraten müssen eingestehen, dass "Soziale Verantwortung" anders aussieht.

Verantwortlich
Safet Babic