04.09.2007

Klagen statt meckern!

Am 3.September reichte der NPD -Landesverband Rheinland-Pfalz beim Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz Klage gegen die SPD-Landesregierung ein.
Mit diesem Antrag wehrt sich der Landesverband gegen die willkürliche Diffamierung durch das Mainzer Innenministerium.
Neben seinen 19 "Nebenbeschäftigungen" fand der SPD-Innenminister Bruch Zeit und Muße, vor einigen Wochen sämtlichen Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Leitfaden gegen Rechtsextremismus zukommen zu lassen.
Mit diesem Pamphlet lassen die Pseudo-Demokraten ihre Masekne fallen.
Die NPD ist Hauptangriffspunkt der Broschüre.
Immobilienkäufe,Demonstrationen,Verteilaktionen vor Schulen und Wortmeldungen der NPD in öffentlichen Veranstaltungen sollen verhindert oder massiv erschwert werden, notfalls sogar mit einem speziellen "Ordnerdienst".
Meinungsfreiheit,Versammlungsfreiheit, das Parteienprivileg, staatliche Neutralität und der Gleichbehandlungsgrundsatz sollen durch zahlreiche manipulative Maßnahmen unterlaufen werden.
Gegen die zunehmende Aushöhlung des Rechtsstaates setzt sich die NPD nun juristisch zur Wehr.

Gleichwohl attestiert die Broschüre des Innenministeriums NPD-Aktivisten rhetorische Geschicklichkeit und politische Sachkompetenz.
Spätestens jetzt muß dem denkenden Zeitgenossen klar werden, daß hier staatliche Organe versuchen, den politischen Meinungsbildungsprozeß zu beeinträchtigen.

Auf Kosten der rheinland-pfälzischen Steuerzahler versucht die SPD-Landesregierung die einzige Opposition im Land aufzuhalten.
Aber der SPD und Kurt Beck schwimmen die Felle weg- da hilft auch kein waschen und rasieren!
Die NPD in Rheinland-Pfalz jammert nicht über staatliche Unterdrückungsmaßnahmen, sondern klagt - vor Gericht!

Verantwortlich: Safet Babic, Landespressesprecher ...