29.06.2010

Hindenburg, Köhler und Rennicke

Direkte Demokratie

Schon vor über zehn Jahren konnte Harald Schmidt witzeln: „Diese Woche ist Bundespräsidentenwahl. Ich appelliere an Ihre Mitwirkungspflicht als demokratische Bürger: gehen Sie zur Wahl.“ Der Witz bleibt aktuell. So wird also diese Woche wieder das Oberhaupt der BRD gewählt, und der angebliche Souverän – das deutsche Volk – muß wieder einmal zuhause bleiben.

Interessanterweise hatte nach der letzten Wahl der BRD-Präsident höchstselbst die Direktwahl durch das Volk gefordert. Aber auf ihn, der scheinbar so einfach aus dem Amt geflüchtet ist, will sich jetzt keiner mehr berufen.

Warum die Systemparteien das Volk fürchten, liegt auf der Hand. Ein direkt gewählter Präsident  würde automatisch an Gewicht gewinnen, selbst wenn ihm kein weiterer Machtzuwachs durch Kompetenzerweiterungen zugebilligt wird. Man erinnert sich des bislang einzigen Deutschen, der in anerkannt freien Wahlen direkt vom Volk gewählt wurde (und das gleich zweimal): allein die Tatsache, daß er sich jenseits des Parteienhaders in stürmischen Zeiten auf die Mehrheit des Volkes stützen konnte, machte Paul von Hindenburg zum Ersatzkaiser.

So fallen den etablierten Parteipolitikern der Gegenwart zur Stellung des Reichspräsidenten auch nichts als Diffamierungen ein. Ein Heiner Geißler beispielsweise entblödete sich nicht, die Direktwahl des Staatsoberhauptes als Mitursache für den Unterganges der Weimarer Republik zu bezeichnen. Als wäre es nicht geradezu umgekehrt gewesen: der Präsident als letzte Stütze der Verfassungsordnung gegen ein unfähiges Parteiensystem.

Wichtiger noch als die von den Systemparteien der BRD ausgeklüngelte Wahl des Bundespräsidenten werden wohl die Gründe für Köhlers Rücktritt sein, die wir leider erst nach dem Wahlkuhhandel erfahren dürfen. Diese sind wohl nicht in einer zweifelhaften Äußerung zur Afghanistanpolitik zu suchen, sondern vielmehr im jüngsten Europutsch, der dem Rücktritt vom 30. Mai vorausging. Köhler wurde gegen seine Überzeugung gezwungen, ein entscheidendes Gesetz zu unterzeichnen. Daß er das doch tat und sich dem rechtswidrigen Treiben der Systemparteien nicht entgegen stellte, hat ihn gerichtet. Köhler hätte zum Volkshelden werden können, wenn er seinem Gewissen und seinem Amtseid gefolgt wäre. In dem Wissen, nur der Kompromißkandidat einer Clique von Parteipolitikern („Bundesversammlung“) zu sein, hat er sich aber nicht getraut. Ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt hätte dies viel eher gewagt. Und eben das ist der Grund, warum ein überlebtes Parteiensystem alles beim alten lassen will.

Als einzige der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien fordert die NPD in ihrem jüngst verabschiedeten Programm „die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.“ Hierfür steht auch der Kandidat der NPD, Frank Rennicke, und eben deshalb durfte er wiederum bei den Etablierten, die zu recht um ihre Allmacht fürchten, nicht zu Wort kommen.

Uwe Meenen

Amtsleiter Politik im NPD-Parteivorstand