03.05.2010

NPD unterstützt Polizeigewerkschaft: Thierse muß weg!

- Die NPD schließt sich der Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem sofortigen Rücktritt von Wolfgang Thierse von allen öffentlichen Ämtern an.

Als zugelassene Partei hält sich die NPD an die geltenden Gesetze. Sie meldet ihre Demonstrationen an und beachtet die festgelegten Auflagen. Wenn dies eine Oppositionspartei wie die NPD so hält, muß man dieses erst recht von Angehörigen des herrschenden Parteienkartells erwarten, das diese Gesetze schließlich verabschiedet hat. Gänzlich unerträglich ist es jedoch, wenn ein stellvertretender Bundestagspräsident – ein Mitglied eines Verfassungsorgans – sich an einer solchen Blockade beteiligt.

Dazu heute in der Hauptstadt der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen:

“Wenn Thierse meint, gegen mißliebige, aber eben erlaubte Demonstrationen mit gesetzeswidrigen Mitteln vorgehen zu können, so ist diese Medizin schädlicher als die Krankheit, die er zu bekämpfen vorgibt. Thierse untergräbt die Rechtsordnung, die er zu vertreten vorgibt. Er hat genug geschadet, er hat sich genug auf Kosten anderer wichtig gemacht, er muß gehen.

Thierses lächerliche PR-Aktion schadet letztlich vor allem der Polizei. Denn schon im Februar in Dresden war das Resultat der unglaublichen Rechtsbrüche, daß sich 3000 nationale Demonstranten - trotz Belagerung der Dresdener Neustadt durch antideutschen Abschaum - ungehindert von einer überforderten Polizei ihren Weg abseits der genehmigten Route bahnten. Nachdem schon im Vorfeld die geplanten Rechtsbrüche gegen die nationale Demonstration am 1. Mai in Berlin bekannt wurden, haben spontan 300 Nationale zwei Kilometer völlig unbehelligt am Kurfürstendamm demonstriert. Dabei wurde sogar eine eilig zusammengestellte Polizeiblockade umgangen. Das sind die Früchte von Thierses angekündigtem und letztlich durchgeführtem Rechtsbruch.

Die NPD hält sich weiterhin an die Spielregeln, so wie sie in Form der Gesetze, Demonstrationsauflagen und Gerichtsurteile gelten. Mit jeder rechtswidrigen Blockade verliert die NPD jedoch an Einfluß bei den freien nationalen Kräften, den Autonomen Nationalisten und einer revolutionär-kämpferisch eingestellten Jugend, die sich ihr Demonstrationsrecht selbst nehmen wird, wo es ihr rechtswidrig verweigert wird. Noch ist es nicht zu spät, das Demonstrationsrecht zu retten. Voraussetzung ist, daß Rechtsbrecher wie Thierse ihre gerechte Strafe bekommen und sich in das Privatleben zurückziehen.“

Berlin, den 03.05.2010

Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher