Aktuelles
30.09.2010
Genug gezahlt: Weg mit der Schnüffelbehörde GEZ!
NPD-Fraktion fordert konsequente Entlastung der Gebührenzahler Mit ihrem Antrag "Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken - Gebühren senken - GEZ abschaffen!" setzte sich die NPD-Fraktion heute im Landtag für eine Reform des Rundfunkgebührenwesens ein, die diesen Namen auch verdient. So sah der NPD-Antrag unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt zusammenzufassen, um so die geplante Haushaltsabgabe auf rund 5,98 Euro abzusenken - und zwar bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, sozial Schwachen (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrenten-Empfänger), Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen. Nach den Vorstellungen der Nationaldemokraten ist zudem die GEZ komplett abzuschaffen. Stattdessen sollten die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushaltsabgabe einziehen. Der medienpolitische Sprecher ...
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Im Gespräch: Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Im Gespräch: Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen 2011 Matthias Heyder NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt www.npd-sachsen-anhalt.de ...
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Beleidigung in Gesetzesform
Hartz IV-"Reform" Wochenlang geisterte die Debatte über den Flimmerkasten, wie viel mehr Geld den Hartz IV-Empfängern ab sofort zustehen solle. Endlos wurde spekuliert, ob sich die Regierung ausnahmsweise zu einer Entscheidung durchringen kann, die einer großen Bevölkerungsschicht etwas nützt. Doch das Ende vom Lied erweist sich lediglich als Spott und Beleidigung in Gesetzesform: die Regelsätze sollen um mickrige 5 Euro pro Monat erhöht werden. Welche Entlastung von Millionen schuldlos in Not geratenen Deutschen damit konkret verbunden sein soll, bleibt Hintergrundwissen der Regierungsparteien. Man habe den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, eine höhere Transparenz bei der Berechnung des Regelsatzes herzustellen, erfüllt. Doch Fakt ist, daß eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes um 5 Euro niemandem wirklich hilft. Es hat nichts mit sozialer Politik zu tun, den Regelsatz immer aufs Neue etwas zu erhöhen, um sich selbst den Mantel des Wohltäters umlegen zu können. Sozial ist es, unsere deutschen Landsleute wieder in anständig bezahlte Arbeit zu bringen. Doch ist Hartz IV ...
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Schweriner Blockparteien kassieren mehrfach ab
Mecklenburg-Vorpommern Seit Jahren sprechen namhafte Verfassungsrechtler wie Hans-Herbert von Arnim davon, daß sich die etablierten Parteien den Staat längst zur Beute gemacht haben. Im Volk werden Parteipolitiker im Berliner Bundestag sowie in allen Landtagen nicht grundlos als Bonzen bezeichnet. Auch die NPD hat stets und ständig unlauteres Finanzgebaren der Altparteinen von CDU, SPD, FDP über Grüne bis Die Linke an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Jüngst wurde in einer Reportage von „Report Mainz“ berichtet, daß Einkommenszulagen an Abgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen nach wie vor gezahlt werden, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Urteilsspruch vom 21. Juli 2000 diese „Gepflogenheit“ als rechtswidrig erkannte. Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer, parlamentarische Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter dürften demnach nicht Extra-Zulagen für ihre parlamentarische Tätigkeit neben der Ausübung ihres Landtagsmandates erhalten. Wo kein Kläger, da kein Richter Auch in ...
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"Keine Zukunft ohne Heimat!"
Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD tagte in Görlitz Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD setzte sich am letzten Wochenende im Rahmen einer Tagung in der Neißestadt Görlitz mit aktuellen Fragen der europäischen Ordnung auseinander. Thema waren dabei nicht nur die jüngst von Thilo Sarrazin und BdV-Chefin Erika Steinbach angestoßenen Diskussionen um die Überfremdung Deutschlands und die deutsch-polnische Vergangenheit, sondern auch das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom Juli 2010. Zum Abschluß seiner Beratungen sprach der Arbeitskreis die Empfehlung aus, die NPD als „einzige authentische Oppositionspartei“ in der Bundesrepublik solle sich „beherzter und couragierter“ auch zu außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen äußern; es gelte, den etablierten Berliner Parteien auch hier „das Feld streitig zu machen und alternative Entwürfe einer europäischen Friedensordnung im 21. Jahrhundert aufzuzeigen“. Als Resümee der Görlitzer Tagung verabschiedete der Arbeitskreis unter ...
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Postdemokratie, Neofeudalismus, Scheindemokratie
Politikwissenschaftler, Philosophen und Historiker haben vor einigen Jahren die beiden Begriffe Postdemokratie und Neofeudalismus für die die westlichen Demokratien geprägt. Der Engländer Colin Crouch kennzeichnet in seinem Buch Postdemokratie die westlichen Demokratien als „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“ Kennzeichnend für eine Postdemokratie ist zudem ein System, in dem es nicht mehr auf die Bürgermitbeteiligung ankommt, sondern nur auf Ergebnisse, die nach Meinung der politisch-medialen Klasse dem Allgemeinwohl dienen und den Anforderungen von Verteilungsgerechtigkeit genügen, um das politische System stabil zu halten. Demokratischen Verfahren (Wahlen, Volksabstimmungen) werden von den Post- bzw. Scheindemokraten nur dann Bedeutung zugemessen, wenn die Ergebnisse ...
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Auch der DVU-Bundesvorstand beschließt den Entwurf zum Verschmelzungsvertrag
Der Bundesvorstand der DVU arbeitet weiter intensiv daran, den in der durchgeführten Mitgliederbefragung mit überwältigender Mehrheit geäußerten Wunsch der Basis auf Verschmelzung mit der NPD in die Tat umzusetzen. Auf seiner Sitzung am 17.09.10 in Sachsen-Anhalt hat der Bundesvorstand einen Entwurf zum Verschmelzungsvertrag mit der NPD beschlossen. Grundlage für den Beschluss war ein Vertragsentwurf, der nach Gesprächen mit dem NPD-Bundesvorstand erarbeitet und von zwei beauftragten Rechtsanwälten ausgearbeitet wurde. Angestrebt wird hiernach eine Verschmelzung der DVU und der NPD auf gleichberechtigter Basis zum 31.12.10.. Es soll gemäß des beschlossenen Entwurfes einen gemeinsamen Parteinamen geben, in dem sich beide bisherigen Parteien wiederfinden können. Für die künftige Besetzung der Bundes-, Landes- und Kreisverbände der gemeinsamen Partei sollen Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, daß Mitglieder beider Parteien berücksichtigt werden. In den nächsten Tagen werden die beschlossenen Entwurfsänderungen mit der NPD-Führung erörtert ...
17.09.2010
Heimatvertriebene und Spätaussiedler - Eure Partei ist die NPD!
Heimat ist mehr als nur ein Wort! Heimat ist ein Gefühl des Vertrautseins und der Geborgenheit. Vor allem Menschen, die ihre Heimat verloren haben, wissen das zu schätzen. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg über 15 Millionen Deutsche aus ihrem angestammten Lebensraum vertrieben. Über zwei Millionen verloren dabei ihr Leben. Die CDU stellte sich jahrzehntelang medienwirksam als die Partei dar, die die Interessen der Vertriebenen zu vertreten gedenkt. Von Adenauer bis Stoiber, alle traten sie auf Kongressen der Vertriebenen auf, weil sie eine Wählerklientel witterten, die es durch nationalen Unterton zu ködern galt. Doch nun hat sich die CDU entschlossen, sich einer anderen, immer größer werdenden Klientel zuzuwenden: eingebürgerte Ausländer gilt es, für christdemokratisches Gefasel zu begeistern. Hier wird auf den Netzseiten zweisprachig – deutsch und türkisch – geschrieben, dort wird eine türkisch-stämmige Politikerin zur Sozialministerin ernannt. Der neu entdeckte Multikulti-Fetisch kollidiert aber mit den alten Werten wie Heimat, Tradition und Nationalbewußtsein. Um ...
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NPD-nahe Bürger sollen vom Schöffenamt ausgeschlossen werden
Wenn der Rechtsstaat zum Linksstaat wird Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat gegenüber der „Freien Presse“ erklärt, mit einem Gesetzentwurf NPD-nahe Bürger von der ehrenamtlichen Richtertätigkeit an Schöffengerichten ausschließen zu wollen. Auf Initiative des schwarz-gelb regierten Sachsens und des rot-dunkelroten Brandenburgs hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung erarbeitet. Laut Martens können Schöffen an Strafgerichten bisher selbst bei grober Amtspflichtverletzung nicht ohne weiteres des Amtes enthoben werden. Das brandenburgische Justizministerium hatte deshalb im letzten Jahr eine Umfrage unter den Landesjustizverwaltungen mit dem Ziel gestartet, Schöffen von Strafgerichten schneller entlassen zu können. Alle Bundesländer hatten sich für ein solches Gesinnungsgesetz gegen rechts ausgesprochen, bei dem schon nationale Gesinnung als Amtspflichtverletzung gewertet wird. Es geht erklärtermaßen darum, die Gerichte zu säubern, „wenn ein Schöffe als Privatperson öffentlich ...
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Wiederholt Flugblattverteilung im oberen Brohltal
Wiederholt Flugblattverteilung im oberen Brohltal In der letzten Woche wurden wieder Briefkästen im oberen Brohltal angesteuert. Ziel ist es zum einen schon jetzt eine Vorarbeit zu den 2011 anstehenden Landtagswahlen zu leisten. Zum anderen die Stimmung in der Bevölkerung zu erkunden. Aber auch der ehrgeizige Plan für den anstehenden Wahlkampf in dieser Region ein Schulungszentrum aufzubauen ist ein Grund auch in der Zeit im Brohltal aktiv zu sein. Interessierte und Unterstützer nutzen bitte unser Kontaktformular. Quelle: NPD-Ahrweiler ...
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NPD-Ahrweiler begrüßt die Kampagne des Aktionsbüro Mittelrhein
Unter dem Informationsportal Aktionsbüro-Mittelrhein findet momentan eine Kampagne zur Bürgerinformation statt die auch von der NPD-Ahrweiler begrüßt wird, da der Inhalt auch unsere Meinung wiederspiegelt. Die Kampagne lautet „Das System bringt uns den Volkstod“ und umfasst die Themen Globalisierung, Multikulti, Egoismus und Vergreisung. Es wird dem Bürger aufgezeigt wie die Regierung nicht nur das Sterben unseres Volkes zulässt sonder systematisch daran mitarbeitet indem sie verschweigt, lügt, Probleme schön redet statt sie zu lösen und an ihrem Kurs des Untergangs festhält. Dass es selbstverständlich Lösungsansetzte gibt können interessierte Bürger dem Informationsmaterial entnehmen. Alle Flugblätter und Aktionen zu den jeweiligen Themen hier. Das Hauptproblem ist, dass das Kapital zum Gott erhoben wurde und die Natur und ihre Tiere sowie Menschen nur nebensächlich sind. Das darf nicht so weiter gehen, die Natur und ihre Lebewesen müssen wieder an erster Stelle stehen! Wenn dieses Umdenken stattfindet und auch von einem ...
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