Aktuelles
30.01.2010
NPD-NRW schon jetzt im Landtag angekommen…
…SPD stellt parlamentarische Anfrage in Düsseldorf und Fernsehsender berichten landesweit. NRW- Mit der Veröffentlichung des NPD-Gewinnspiels zur Landtagswahl 2010 und mit Bekanntgabe der Pläne zum Erwerb eines Objektes in Düren-Merken hat die NPD-NRW anscheinend den Nerv der selbsternannten Musterdemokraten im Rheinland und Westfalen getroffen. Die Landtagsabgeordnete der SPD, Liesel Koschorrek, stellte umgehend eine Anfrage im Düsseldorfer Landtag zu den Plänen der NPD in NRW und fragte zudem etwas hilflos, wie man den Kommunen in NRW eine Hilfestellung im allgemeinen “Krampf gegen rechts” geben könnte. Doch nicht nur im Landtag NRW ist die NPD bereits im Januar 2010 angekommen, sondern durfte sich auch über eine landesweite Berichterstattung des WDR und des SAT.1-Fernsehens freuen. So berichtete der WDR bereits kurz nach Bekanntgabe des NPD-Gewinnspiels über genau dieses und auch der Fernsehsender SAT.1 widmete der Partei einen mehrminütigen Fernsehbericht. Der Landesvorsitzende der NPD-NRW und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Claus Cremer, sagte dazu: “Es ist schon erstaunlich zu sehen wie ...
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Bericht von der ersten Stadtratssitzung 2010 in Trier
Seiltänzer hoch grün! Erkältet, aber munter, war die NPD bei der ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr am 28.Januar in Trier erneut am Start. Wieder mal glänzten Katrin Werner (LINKE) und die Migrationsbeauftragte Duran-Krämer (SPD) durch Abwesenheit. Gleich zu Beginn wurden unter großem Blitzlichtgewitter die neue Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne)und der Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) vereidigt. Naheliegend, dass ich für die NPD die Anfrage stellte, wie hoch die materiellen und personellen Ressourcen, nebst Dienstfahrzeugen und Räumlichkeiten, für die einzelnen Dezernenten sind. Da das bisherige Kulturdezernat nun dem Wirtschaftsdezernat zugeordnet wird, bezieht sich eine weitere Anfrage auf die unnötigen Kosten, die durch das Kulturdezernat unter Ulrich Holkenbrink in den letzten acht Jahren entstanden sind. Eine dritte Anfrage richtet sich auf eine Darstellung der Entwicklung des städtischen Personalbestandes von 1950 bis zum Jahr 2010. Meine These: Der bürokratische Apparat wurde in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut. Nun soll die Stadtverwaltung die nötigen Daten liefern um ...
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"Weiter so, Frau Knobloch!"
Arme Innenminister: Ein neues NPD-Verbotsverfahren muß her Das wird knifflig für die Innenminister: sie sollen eine weitere Schlappe um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren riskieren. Denn genau das hat jetzt die Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses und Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ultimativ gefordert. „Die Innenminister sind jetzt am Zug“, wird Knobloch in einer ddp-Meldung zitiert. Bei der NPD sieht man Knoblochs Forderung eher als Schützenhilfe von unerwarteter Seite. Denn, so NPD-Vize Karl Richter, „Frau Knobloch ist für viele Deutsche eine konkurrenzlose Sympathieträgerin – Fürsprache von so prominenter Seite kann der einzigen authentischen Oppositionspartei in der Bundesrepublik eigentlich nur nützen. Deshalb die dringende Bitte an den Zentralrat: weiter so, Frau Knobloch!“ Zu einer unfreiwilligen Realsatire hatte die Zentralratsvorsitzende am Mittwoch am Rande einer Holocaust-Gedenkveranstaltung im Bayerischen Landtag beigetragen. Zu dieser hatte auf Einladung des Rathauses und des Münchner NS-Dokumentationszentrums auch BIA-Stadtrat Karl ...
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Pirmasens: Insolvente Messe lehnt Aufträge wegen „politischer Neutralität“ ab
Pirmasens: Insolvente Messe lehnt Aufträge wegen „politischer Neutralität“ ab Auf die skandalöse Ablehnung eines Mietvertrages der Messe Pirmasens GmbH(die sich seit November 2009 in Auflösung befindet, um die Insolvenz abzuwenden) mit dem NPD Kreisverband Westpfalz habe ich mit folgender Anfrage aufmerksam gemacht: Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, ich nehme Bezug auf die Anfrage des NPD Kreisverbandes Westpfalz zur Anmietung eines Konferenzsaales der Messe Pirmasens für den 28. November 2009 zwecks Durchführung einer Rednerveranstaltung mit dem Flamen Toon Pauli im Rahmen unserer Vortragsreihe „Geschichte erleben - Soldaten erzählen“. Auf dem Weg zu einer endgültigen Nachricht erlebte ich zunächst eine Odyssee, die allein schon grundsätzlich eine professionelle Vermietung der Räumlichkeiten der Messe Pirmasens in Frage stellt. So habe ich zunächst auf den Internetseiten der Messe Pirmasens, die wiederum mit den Seiten der Stadt Pirmasens verlinkt sind, das entsprechende Kontaktformular benutzt. Darauf habe ich per ...
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Pirmasens: Rekordschuldenhaushalt verabschiedet
Bei der ersten Ratssitzung im neuen Jahr setzte der Pirmasenser Stadtrat pünktlich zum Jahresbeginn erneut Akzente in punkto Neuverschuldung. Die 42.000 Einwohner zählende kreisfreie Stadt hat somit zum Jahresende 2010 voraussichtlich einen Schuldenberg von ca. 240 Millionen Euro angehäuft. Die CDU kündigte daher heute schon an, daß man für 2011 über Einschnitte bei Personal, Öffnungszeiten der Verwaltung, Schließung von Schulen und Kindergärten, usw. nachdenkt. Die weiteren Fraktionen klagten u.a. über die erdrückende Aufgabenlast, die von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben wird. Letztendlich wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und FWB gegen die Stimmen von SPD, REP, Linke, Grüne und NPD verabschiedet. Selbstbezeichnend für den Klüngel der Altparteien ist, daß eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen wurde, bei der alle im Rat vertretenen Parteien, außer der NPD, vertreten sind. Ich werde daher bei den kommenden Ratssitzungen unsere Vorschläge in Form von Anträgen in die kommenden Ratssitzungen einbringen und ...
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Bundesagentur für "Arbeit" will Kindergelderhöhung von Hartz-IV-Empfängern zurück
Wenn ein politisches System den Beweis antreten will, wie asozial es gegenüber dem eigenen Volk ist, dann liefert eine Ankündigung der sogenannten Bundesagentur für „Arbeit“ erneut einen Beleg für die BRDeutschland. Zum 01.01.2010 hat die Bundesregierung mit ihrem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ u. a. die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht, ohne dafür Sorge zu tragen, daß diese Erhöhung allen Kindern in der BRDeutschland zugute kommt. „Um Familien mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten“, so der hehre Anspruch, wurde das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat erhöht. An der Freibetragerhöhung wird aber gleichzeitig deutlich, daß dieses Gesetz ein absolutes Klientelgesetz dieser Bundesregierung ist. Familien von Besserverdienenden sind nämlich die Gewinner des Gesetzes, weil nur diese den neuen Freibetrag wirklich nutzen können. Denn nach Angaben von Fachleuten ist erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 63.391,00 Euro der Steuervorteil durch den Freibetrag höher als das Kindergeld. Jenen Familien, die sowieso schon wenig zum Leben ...
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Wollt Ihr den brutalen Krieg? Wir nicht!
Afghanistan-Konferenz Seit Ende 2001 ist die BRD mit ihrem Vasallenheer nun drittgrößter Truppensteller in Afghanistan, um dort für US-amerikanische und israelische Interessen zu töten und nicht selten selbst zu sterben. Somit dauert dieser Krieg schon länger als der Zweite Weltkrieg, mit all den damit im Zusammenhang stehenden Folgen für die afghanische Bevölkerung. Was die Sowjets in einem über zehnjährigen Krieg nicht schafften, den Überlebenswillen und Freiheitsdrang der Afghanen zu brechen, damit tun sich auch die heuchlerischen Pseudodemokratien des Westens schwer. Bei diesem Krieg geht es um handfeste geopolitische und wirtschaftliche Interessen, Menschenrechte und Demokratie sind ausschließlich Alibi-Begriffe für einen Feldzug gegen ein tapferes und freiheitsliebendes Volk. Nun planen Teile der Bundesregierung, zusätzlich zu den 4.500 schon jetzt in Afghanistan stationierten Soldaten 1.500 weitere zu entsenden. Die Bitte des US-Präsidenten Barack Obama scheint unseren bundesdeutschen Polit-Marionetten Befehl zu sein. Dieser Krieg, der offiziell aufgrund der Kriegsfeindlichkeit der ...
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NPD-Fraktion hat 618 Schülervertretungen angeschrieben
In der letzten Woche bekamen sachsenweit 618 Schülervertretungen von Mittelschulen, Gymnasien und Berufsschulen Post von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Einem persönlich unterzeichneten Grußschreiben von Fraktionschef Holger Apfel lag jeweils ein Exemplar der Jugendzeitung „Durchblick“ bei (http://www.npd-fraktion-sachsen.de/pdf/Jugend-Klartext-01.pdf). Von dieser vierseitigen Zeitung, in der die Fraktion über ihre politischen Initiativen und Positionen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik, Ausländer- und Sicherheitspolitik, Familien- und Umweltpolitik informiert, sind seit Oktober 2009 bereits mehr als 30.000 Stück vor Schulen, in Jugendclubs und an Bahn- und Bushaltestellen verteilt worden. Holger Apfel richtete folgende Worte an die Schülervertreter: „Liebe Schülerinnen und Schüler, da das neue Jahr noch jung ist, möchte ich Ihnen im Namen der NPD im Sächsischen Landtag erst einmal alles Gute für das neue Jahr wünschen, vor allem schulischen Erfolg und den Mut zur gesellschaftlichen Veränderung. Dieser Veränderungswille ist nötiger denn je, denn auch das Jahr ...
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Ein Zeichen gegen die NATO-Aggressionspolitik
Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat heute in einem Rathaus-Antrag gefordert, daß die seit 1962 in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindende NATO-„Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“) künftig zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklärt und nicht mehr in München abgehalten wird. Die Konferenz, argumentiert BIA-Stadtrat Karl Richter, habe sich seit dem Ende der Blockkonfrontation „zunehmend zum Forum einer gesteigerten medialen und politischen Mobilmachung gegen vorgebliche Störenfriede der westlichen Globalstrategie“ entwickelt und sende verhängnisvolle politische Signale aus. So sei auf der diesjährigen Tagung, die Anfang Februar stattfindet, mit einem „weiteren Kesseltreiben gegen den Iran und einer Verfestigung der westlichen Afghanistan-Strategie zu rechnen, die nach Einschätzung von Beobachtern dazu führen wird, daß Deutschland – gegen die ablehnende Haltung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – noch mehr Bundeswehrsoldaten für den Afghanistan-Einsatz entsenden wird“. Hier sei es ...
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"Was ist niederträchtiger, als Menschen das Recht zur Trauer zu nehmen?"
Der Sächsische Landtag beschloß heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein Versammlungsgesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Künftig sollen an bestimmten Tagen und Orten Demonstrationen nicht mehr möglich sein. Insbesondere geht es den Initiatoren um die Verhinderung des traditionellen Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar. Diese Absicht wurde von Rednern der Koalitionsfraktionen während der Landtagsdebatte klar formuliert. Das neue Versammlungsgesetz ist damit faktisch eine "Lex 13. Februar". Für die NPD-Fraktion ergriff zunächst der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort. Er prangerte in seiner Rede den freiheitsfeindlichen Charakter des neuen Versammlungsgesetzes an, wonach künftig wohl nur noch diejenigen in Sachsen demonstrieren sollen dürfen, die rund um die Uhr bereit sind, sich dem Diktat des Zentralrats der Juden zu beugen. Apfel sagte: "Was, meine Damen und Herren, verdient mehr Verachtung als ein solches Gesetz? Was ist niederträchtiger, als Menschen das Recht zu nehmen, gemeinsam zu trauern und der Opfer zu gedenken, die ...
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Islamisierung stoppen - Minarett-Verbot ins Grundgesetz!
Wie bereits in der letzten Sitzung des Sächsischen Landtages angekündigt, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Parlament ein, der die Staatsregierung dazu auffordern sollte, sich auf Bundesebene für die Verankerung eines Minarett-Verbots im Grundgesetz einzusetzen. Sowohl die Tatsache, daß dieser Antrag in gewohnter Manier von den Blockparteien abgelehnt wurde, als auch der Umstand, daß keiner der anderen Abgeordneten es wagte, die Islamisierungsgefahr im Plenum überhaupt zu thematisieren, zeigte einmal mehr, daß die NPD die einzige im Landtag vertretene Partei ist, die sich dieser mittlerweile in Deutschland und ganz Europa heiß diskutierten Problematik annimmt. In seiner Antragsbegründung führte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel aus: "Im Gegensatz zu den selbsternannten ‚Islamverstehern’ von CDU bis Linkspartei wollen wir nicht hinnehmen, daß sich der Islam bei uns ausbreitet, die Saat des Hasses streut und seinen Herrschaftsanspruch erhebt. Dieser Herrschaftsanspruch, den Sie immer wieder gebetsmühlenartig bestreiten, wird von den Vertretern islamischer Verbände ...
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