23.01.2012

USA und EU wollen Krieg gegen den Iran heraufbeschwören

Weil der Iran den Regierungen der USA, der EU und Israels zu selbstbewusst geworden ist und sich wagt, eigene Interessen vertreten, rüsten die USA und ihre Vasallen zum Krieg. Deutlich wird das Kriegsgebaren an den nun beschlossenen und ab 1. Juli 2012 in Kraft tretenden Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen zielen nicht nur auf eine Schwächung der Öl-Industrie des Irans ab, sie streben die nachhaltige Zerstörung der ökonomischen Existenzgrundlagen des Irans an, um diesen in einen Krieg zu zwingen. Es sind die bisher schärfsten Sanktionen des Westens gegen den Iran. Initiator der Sanktionen sind die USA, die alle Verbündeten zu entsprechenden Maßnahmen aufgerufen haben. Lediglich Indien und China haben sich dem Willen der USA bisher nicht gebeugt.

Das vom britischen Außenminister Hague angekündigte „beispiellose Sanktionspaket“ beinhaltet unter anderem ein Öl-Embargo zur Schwächung der iranischen Wirtschaft. Lediglich Italien darf weiterhin iranisches Öl importieren, da es sich bei den Öl-Lieferungen um Rückzahlungen von Schulden handelt. Besonders hart wird das Öl-Embargo das ohnehin schon durch erzwungene Sparmaßnahmen gebeutelte Griechenland treffen, das zu 25 Prozent auf iranische Öl-Lieferungen angewiesen ist und das die Schulden aus den Lieferungen vom Iran derzeit gestundet bekommt. Wer die Griechen künftig mit bezahlbarem Öl versorgen soll, bleibt in den EU-Plänen ungewiss. Der deutsche Steuerzahler sollte sich auf weitere finanzielle Kraftanstrengungen gefasst machen, um Griechenlands Wirtschaft trotz des Öl-Embargos gegen den Iran nicht endgültig kollabieren zu lassen.    

Auch die Konten der iranischen Zentralbank in der EU und weitere iranische Vermögenswerte wurden bereits eingefroren. Ebenfalls werden die Einfuhr petrochemischer Produkte aus dem Iran und der Export von Ausrüstung für die Öl-Industrie untersagt. Desweiteren werden die Frachten von Schiffen der iranischen Staatsreederei künftig schärfer kontrolliert. Frachtflüge vom Iran in die EU werden gänzlich verboten.

Guido Westerwelle wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift.“ Bei Israel sah man in den 60ern offensichtlich keine Probleme, als bekannt wurde, daß sich Israel Atomwaffen beschafft hat.

Eine weitere, den immer wahrscheinlicher werdenden Krieg vorbereitende Maßnahme ist die Stationierung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und weiterer Kriegsschiffe im Persischen Golf. Neben der Symbolkraft dieses militärischen Unternehmens, sich vom Iran nicht die Hoheit über internationale Gewässer nehmen zu lassen, soll die klare Kriegsdrohung an den Iran Teheran zum Umlenken in seiner Atompolitik bewegen.

Lediglich der Iran war bisher um eine Entspannung der Beziehungen bemüht, indem Außenminister Ali Akbar Salehi darauf aufmerksam machte, daß seitens des Irans bisher keinerlei Versuche unternommen wurden, durch eine Sperrung der Straße von Hormus den internationalen Öl-Transport zu unterbinden. Auch kann dem Iran bisher in keiner Weise glaubwürdig nachgewiesen werden, daß er neben dem Plan, Atomenergie friedlich zu nutzen, auch eine militärische Nutzung anstrebt. Ebenfalls sind bisher sämtliche Beweise ausgeblieben, die belegen, daß die Öl-Einnahmen in das kritisierte Nuklearprogramm fließen.

Der Politikprofessor Zibakaram machte die möglichen Folgen der Embargo-Politik deutlich: „Wenn du mit allen Mitteln verhinderst, dass der Iran diese Einnahmen hat, dann hast du dem Iran den Krieg erklärt.“ Laut Meinungen von Iran-Experten könne der Iran das Embargo seitens der EU verkraften, da die EU lediglich 20 Prozent der iranischen Öl-Exporte ausmacht. Gefährlicher wäre ein Ausfall der Exporte nach Asien. Auch in Asien haben die USA schon sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, um weitere Öl-Lieferungen des Irans zu verhindern. Indien und China verweigern sich bisher einem Ölboykott, Südkorea und Japan haben schon signalisiert, dem US-Befehl Folge zu leisten.

Die Strategie ist denkbar einfach: die USA und führende EU-Regierungen versuchen die Wirtschaftskraft des Irans so nachhaltig zu schädigen, bis dieser keinen anderen Ausweg mehr sieht als die Straße von Hormus zu blockieren. Diese Blockade könnten die westlichen Kriegstreiber dann medial aufbauschen und gezielt Hysterie beim eigenen Wahlvolk wecken, um die Zustimmung zu einem Krieg gegen den Iran zu erhöhen.

Nicht unwesentliche Kreise aus Politik und Wirtschaft in den USA und Israel fordern seit langem einen Militärschlag gegen den Iran, um die Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten weiter ausbauen zu können. Die Briten haben schon im November letztens Jahres deutlich gemacht, daß sie einen Militärschlag gegen den Iran unterstützen würden. Daß die Bücklinge und Vasallen des bundesdeutschen Polit-Kabaretts ebenfalls in vorauseilendem Gehorsam mitwirken würden, versteht sich angesichts der widerwärtigen Anbiederungen Merkels und Westerwelles von selbst.

Die NPD lehnt das Kriegstreiben der sogenannten westlichen Wertgemeinschaft ab und stellt sich auf die Seite des Irans, der lediglich seine nationalen Überlebensinteressen zu sichern versucht. Nicht ein Iran, der die friedliche Nutzung von Atomenergie anstrebt und dem bisher in diesem Zusammenhang nichts anderes nachgewiesen werden konnte, stellt eine Gefahr dar. Eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sind die Kriegstreiber in Washington, London, Tel Aviv und Berlin – die nur noch nach einem medial verwendbaren Grund suchen, um endlich im Auftrag der großen Militärkonzerne und -lobbyisten losschlagen zu können.   

Ronny Zasowk


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