Aktuelles
15.12.2010
Bericht vom 7.Prozesstag aus Trier
Keine Gehirnerschütterung-Verfahren wegen Kranzniederlegung eingestellt Der Prozess vor dem Landgericht wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung geht nun in die Endphase. Wie zu erwarten war, wurden die Befangenheitsanträge gegen die Richter, als auch der Antrag auf DNA-Untersuchung abgelehnt. Bei der Begründung unterstellten die Richter als wahr, dass ein körperlicher Kontakt zwischen mir und dem linken Plakatabreisser nicht stattgefunden hatte. Auch bot der Amtsarzt als einziger Zeuge des Tages einige interessante Einblicke. Denn mit wenigen Worten wurde der Entlassungsbericht des linken Plakatabreissers aus dem Krankenhaus auseinandergenommen. So entpuppte sich die angebliche „Gehirnerschütterung“ als simple Schädelprellung, da eine Bewusstlosigkeit des Antifa-Aktivisten nie vorlag. Die diagnostizierte Bauchprellung und das Schleudertrauma seien aufgrund der Äußerungen des gelernten Krankernpflegers möglich, aber letzteres wegen der fehlenden Halskrause ungewöhnlich. Im Gegensatz zur Hausärztin sprach der Amtsarzt von leichten Verletzungen, für die maximal eine Krankschreibung von 2 ...
...weiter13.12.2010
Reise nach Jerusalem
Mölzer, Strache und Co. in Israel – die Fronten sind jetzt klar „Kaum sagt man die Wahrheit, schon ist man ein Verschwörungstheoretiker“, so könnte man es in Abwandlung eines Spontispruches aus den 70ern formulieren. Der Aufschrei auch patriotischer Gutmenschen ist noch gut in Erinnerung, als diese vor nicht allzu langer Zeit mit dem Vorwurf konfrontiert wurden, einer „Israel-Connection“ anzugehören. Es sei eine „Verschwörungstheorie“, daß der Kampf gegen die Überfremdung Europas durch zionistische Kreise zum Kampf gegen den Islam umfunktioniert würde. War man in den Reihen gewisser „Rechtspopulisten“ bisher darauf bedacht, den prozionistischen und proamerikanischen Kurs durch lautes Geschrei gegen die islamische Gefahr zu übertönen, so ist die Katze nun aus dem Sack. Bedingungslos stellen sich Strache, Dewinter und Co. hinter die israelischen Ultras - auf den Spuren des Ex-Faschisten Fini wandelnd, der nach seinem Yad Vashem-Bußgang zum Außenminister Italiens aufsteigen durfte. Verabschiedet wurde eine „Jerusalemer ...
...weiter12.12.2010
Urabstimmung: NPD-Mitglieder stimmen für die geeinte Rechte
Presseerklärung DVU beschließt die Verschmelzung auf ihrem Bundesparteitag Berlin - In den vergangenen Tagen fand die Urabstimmung innerhalb der NPD zur Verschmelzung mit der Deutschen Volksunion statt. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Die im Rahmen des NPD-Verschmelzungsparteitages gewählte Zählkommission konnte 2375 eingegangene Wahlbriefe in Berlin verbuchen. Die Auszählung am Wochenende ergab 2260 Ja-Stimmen für die Vereinigung der beiden größten und ältesten Rechtsparteien in Deutschland zum 01.01.2011. Abgegeben wurden 85 Nein-Stimmen und 30 Stimmzettel waren leer oder ungültig. Somit stimmten 95,16 % der teilnehmenden NPD-Mitglieder für die Verschmelzung. Auf dem DVU-Bundesparteitag in Kirchheim (Thüringen) konnte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt heute das freudige Ergebnis der Mitglieder – Urabstimmung verkünden. Am Nachmittag wurde dann der Entwurf des Verschmelzungsvertrages mit 70 Ja-, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Der Verschmelzung wurde einstimmig zugestimmt. Die folglich notwendige Auflösung der DVU wurde mit 69 Ja-Stimmen und sechs ...
12.12.2010
Echte Zivilcourage: Über 4.000 Menschen zeigen Gesicht auf der NPD-Facebookseite!
Soziale Netzwerke Pünktlich zum positiv verlaufenen DVU-Verschmelzungsparteitag hat die NPD-Facebook-Seite die Marke von 4.000 Freunden überschritten. Mit einer breit angelegten Medienoffensive hat die NPD allen antideutschen Störversuchen zum Trotz ihre Volksnähe im "Web 2.0" behauptet und ausgebaut. Baden-Württembergs NPD-Mediensprecher Janus Nowak, dessen Landesverband als erster mit einer Facebook-Präsenz in die Öffentlichkeit gegangen war, zeigte sich "äußerst erfreut" ob der großen Zustimmung zur NPD. Nowak: "Echte Zivilcourage zeigt man nicht dadurch, daß man unliebsame Meinungen denunziert, sondern dadurch, daß man sich gerade in Zeiten der maßlosen Verunglimpfung aller volkstreuen Anschauungen trotzig zu den Nationaldemokraten bekennt und im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht zeigt." Mittlerweile sind etliche Landes- und Kreisverbände mit offiziellen Seiten auf Facebook vertreten. Auf ihnen wird ohne staatliche Zensur über nationaldemokratische Politik, aber auch über alltägliche Verfehlungen der Multi-Kulti-Parteien ...
...weiter11.12.2010
Kubicki rechnet mit Zerfall der FDP
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigt seiner Partei einen desolaten Zustand. Im Falle der zu erwartenden Niederlagen der FDP bei den kommenden Landtagswahlen rechnet er damit, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle seinen Hut nehmen muss. „An der Basis hat die Auflösung schon begonnen“, sagte Kubicki dem Magazin “Der Spiegel”. Die Austritte nähmen massiv zu. Zurzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. Die FDP ist aufgrund ihrer gebrochenen Wahlversprechen und desolaten Regierungstätigkeit innerhalb des letzten Jahres von 14 Prozent auf 4-5 Prozent abgesackt. Kubicki befürchtet für seine Partei dasselbe Schicksal, wie es seinerzeit die DDR ereilt hatte. „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da“, sagte Kubicki. „Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“ Verantwortlich für den drohenden Zerfall der FDP ist aus Kubickis Sicht auch die Parteiführung: „Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in ...
...weiter07.12.2010
Wenn ein Innenminister sich die Wahrheit zusammenschustert
Mecklenburg-Vorpommern Offensichtlich wird für den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern das eigene Amt immer ungemütlicher. Anders läßt sich die jüngste Presseverlautbarung Caffiers zu den Ereignissen in der Gemeinde Lalendorf nicht deuten. Nicht nur der hohe Krankenstand in den Reihen der Polizeibeamten verursacht beim Ministerium offensichtlich erhebliche Lücken, in diesem Fall grob-fahrlässige oder gar vorsätzliche Wissenslücken. Am gestrigen Sonntag verteilten einige volkstreue Aktivsten in der Gemeinde Lalendorf ein satirisch gehaltenes Flugblatt, in dem die familienfeindlichen Handlungen des Bürgermeisters und Genossen Knaack (Die Linke) entsprechend gewürdigt wurden. Die politische Klasse versucht nun im Zusammenwirken mit den Medien einen tätlichen Angriff auf den Bürgermeister zu schneidern, den es nie gegeben hat. Zu den unglaublichen Unterstellungen äußerte sich der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster heute in Schwerin: „Das Handeln des »Veteranennachwuchses« Knaack, so wie ihn die ...
...weiter06.12.2010
Online-Petition gegen Kranken-Mitversicherung in der Türkei
Mitbestimmung Diese skandalöse Tatsache ist längst nicht allen Bundesbürgern bekannt: Das Sozialversicherungs-Abkommen von 1964 gewährleistet erwerbslosen Familienangehörigen von in Deutschland lebenden erwerbstätigen Türken eine kostenlose Mitversicherung in der deutschen Krankenkasse. Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht genau genommen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werden. Für den deutschen Bürger, der sich nicht länger wie eine Melkkuh aussagen lassen will, ist die Zeit gekommen, sich zu wehren. Wer diesem absurden Treiben nicht länger tatenlos zusehen möchte, sollte bei der neuen Petition unterschreiben. Jetzt Online-Petition hier unterzeichnen.Quelle: ...
...weiter04.12.2010
Die neudeutsche Dissidenz
Jürgen Gansel Über die Nachwirkungen der Straßenproteste gegen Stuttgart 21 und den Castor-Transport Im Herbst 2010 gingen Zehntausende in Stuttgart und Gorleben auf die Straße, um gegen die politische Klasse und die Arroganz der Macht zu demonstrieren. Für die nationale Opposition ist diese neudeutsche Protestlaune Chance und Risiko zugleich. Jürgen Gansel Um es vorwegzunehmen: Es geht hier nicht um die Vor- und Nachteile von „Stuttgart 21“ und der Atomenergie. Die Debatte zu den finanziellen und ökologischen Folgekosten eines unterirdischen Großbahnhofs und der Lagerung von Atommüll ist an anderer Stelle zu führen. Hier interessiert nur die Frage, ob und wie die massenmobilisierenden Straßenproteste die Fundamente des volksfernen Parteiensystems untergraben und welchen oppositionellen Kräften der neue Widerstandsgeist am meisten nutzt. „Apolitische Devotheit“ Der Deutsche – das gilt besonders für den Homo bundesrepublicanus – ist für die jeweils Herrschenden ein Glücksfall, weil er seinem ganzen Wesen nach unpolitisch, naiv und ...
...weiter03.12.2010
Mit ausländischen Sozialbetrügern in Bremen kurzen Prozeß machen
Libanesische Großsippe beutet den deutschen Sozialstaat aus Die libanesische Großsippe Miri soll neben Einkünften aus dem Drogenhandel auch Sozialhilfe in Millionenhöhe erhalten. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung beträgt alleine die jährlich ausgezahlte Sozialhilfe weit über fünf Millionen Euro. Für die sage und schreibe rund 800 Kinder erhalten die 1.800 Bremer Familienangehörigen noch einmal 1,8 Millionen Euro. Die aus dem Libanon stammende Sippe gilt als äußerst gewaltbereit und kriminell. Gegen 1.200 Mitglieder wurde und wird permanent ermittelt. „Wir gehen davon aus, daß mindestens diese 1.200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen erhalten“, sagte ein anonym bleibender Polizist der "Bild". Der jährliche Drogenumsatz soll ungefähr 50 Millionen Euro betragen. Laut dem Bericht sind in dieser Kalkulation Wohngeld, Heizungszuschuß, Bekleidungszuschuß, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, Gefängnisaufenthalte und sonstige öffentliche Kosten nicht mitgerechnet. „Wir brauchen im Kampf gegen ...
...weiter03.12.2010
Wird es in Bremen aus NPD-Angst keinen Wahl-O-Mat geben?
Die NPD müßte beim Wahlkompaß der Landeszentrale für politische Bildung berücksichtigt werden Gestern wurde bekannt, daß die Wähler in Sachsen-Anhalt vor der kommenden Landtagswahl im Gegensatz zu 2006 ihre politischen Präferenzen nicht auf einer Internet-Plattform mit den Programmen der Parteien werden abgleichen können. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Wahl-O-Mat ausgesprochen, wie der Kuratoriumsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner sagte. Die Mehrheit der Mitglieder habe die Befürchtung, „daß junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden", wenn diesen vom Wahl-O-Mat die NPD empfohlen werde. Sie seien der Ansicht, daß auch die rechtsextreme Partei in dem Angebot berücksichtigt werden müßte. So hatte das Münchener Gericht 2008 auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden, daß auch diese Partei beim Wahl-O-Mat vorgestellt werden müsse. Der Staat ...
...weiter03.12.2010
Sonntag ist Familientag!
Aus Gründen einer immer fragwürdigeren Konsumorientierung und der Profitgier der großen Einzelhandelsketten wurden in Deutschland die Ladenöffnungsgesetze derart gelockert und aufgeweicht, daß der Sonntag als Tag der Familie zu einer Farce verkommen ist. Sowohl die Kirchen als auch christlich-konservative Kreise hierzulande konnten oder wollten nicht verhindern, daß der Sonntag wie vieles andere auch den Denkschemen des Kapitalismus zum Opfer fiel. Doch muß, gerade in der Weihnachtszeit, analysiert werden, welche Vorteile, aber vor allem welche Nachteile diese Ladenöffnungsanarchie mit sich bringt. Der einzige Vorteil ist: die großen Ketten können einen weiteren Tag zur Maximierung ihrer Gewinne nutzen. Dieser Vorteil kommt jedoch nur den Konzernspitzen zugute, die Mitarbeiter, besonders Mütter, werden der Adventssonntage, also der Zeit mit ihren Familien beraubt. Unter der Tatsache, daß auch der Sonntag nun dem Wettbewerbsdruck des freien Marktes ausgesetzt ist, leiden nicht nur die Arbeitnehmer, die damit den einzigen garantiert freien Tag in der Woche einbüßen. Auch kleinen und ...
...weiter
