Aktuelles
03.12.2010
Wird es in Bremen aus NPD-Angst keinen Wahl-O-Mat geben?
Die NPD müßte beim Wahlkompaß der Landeszentrale für politische Bildung berücksichtigt werden Gestern wurde bekannt, daß die Wähler in Sachsen-Anhalt vor der kommenden Landtagswahl im Gegensatz zu 2006 ihre politischen Präferenzen nicht auf einer Internet-Plattform mit den Programmen der Parteien werden abgleichen können. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Wahl-O-Mat ausgesprochen, wie der Kuratoriumsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner sagte. Die Mehrheit der Mitglieder habe die Befürchtung, „daß junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden", wenn diesen vom Wahl-O-Mat die NPD empfohlen werde. Sie seien der Ansicht, daß auch die rechtsextreme Partei in dem Angebot berücksichtigt werden müßte. So hatte das Münchener Gericht 2008 auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden, daß auch diese Partei beim Wahl-O-Mat vorgestellt werden müsse. Der Staat ...
...weiter03.12.2010
Sonntag ist Familientag!
Aus Gründen einer immer fragwürdigeren Konsumorientierung und der Profitgier der großen Einzelhandelsketten wurden in Deutschland die Ladenöffnungsgesetze derart gelockert und aufgeweicht, daß der Sonntag als Tag der Familie zu einer Farce verkommen ist. Sowohl die Kirchen als auch christlich-konservative Kreise hierzulande konnten oder wollten nicht verhindern, daß der Sonntag wie vieles andere auch den Denkschemen des Kapitalismus zum Opfer fiel. Doch muß, gerade in der Weihnachtszeit, analysiert werden, welche Vorteile, aber vor allem welche Nachteile diese Ladenöffnungsanarchie mit sich bringt. Der einzige Vorteil ist: die großen Ketten können einen weiteren Tag zur Maximierung ihrer Gewinne nutzen. Dieser Vorteil kommt jedoch nur den Konzernspitzen zugute, die Mitarbeiter, besonders Mütter, werden der Adventssonntage, also der Zeit mit ihren Familien beraubt. Unter der Tatsache, daß auch der Sonntag nun dem Wettbewerbsdruck des freien Marktes ausgesetzt ist, leiden nicht nur die Arbeitnehmer, die damit den einzigen garantiert freien Tag in der Woche einbüßen. Auch kleinen und ...
...weiter02.12.2010
„Wahl O Mat“-Verzicht als Armutszeugnis
Ein Kommentar von Michael Grunzel Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 hatten auch die politisch weniger interessierten Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, sich mit dem durch die Landeszentrale für politische Bildung im Internet (LzfpB) installierten „Wahl O Mat“ eine eigene Meinung bezüglich der von den diversen Parteien angebotenen Programmen anzueignen. Das Angebot, welches sich hauptsächlich an Erst- und Jungwähler richtete, wurde seinerzeit reichlich genutzt und galt inzwischen als probates Mittel der politischen Meinungsbildung. Die eigentlich im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geplante Neuauflage des „Wahl O Mat“ wird es nicht geben. Wie das Kuratorium der LzfpB verlauten ließ, besteht die Gefahr, „ dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden“, wenn ihnen der „Wahl O Mat“ auf Grund der eingegebenen Daten empfehlen würde, die NPD zu wählen. Offenbar ist man in der Landeszentrale sogar bereit gewesen, diese Möglichkeit von vorn herein zu unterdrücken, in dem man die ...
...weiter01.12.2010
JN-Nachlese zum Trauermarsch in Remagen am 20. November 2010
Die Tage werden stürmischer und der Winter hat in unserer Heimat Einzug gehalten. Da wird es Zeit, einige Aktivitäten der letzten Wochen Revue passieren zu lassen. Zu den Höhepunkten zählte auf jeden Fall der würdige Trauermarsch in Remagen für die insgesamt 1.000.000 Opfer der Rheinwiesenlager. Mobilisierung und Durchführung der Veranstaltung lassen keinen Kritikpunkt zu und können für andere Regionen Deutschlands als Vorbildhaft gelten. 300 Teilnehmer waren für diesen lange beworbenen Tag, der auch durch eine eigene Weltnetzseite, eine Aktionswoche, zahlreiche Vorfeldaktionen und eigene Werbematerialien begleitet wurde, eine angemessene Zahl. Jedoch hätte diese weitaus größer ausfallen können. Doch scheint die Mobilisierung innerhalb der „Bewegung“ generell nur noch bei „Großereignissen“ zu fruchten. Dank einer eigenen Aktionswoche und einem kleinen Trauermarsch war das Thema rund um die Rheinwiesenlager in Rheinland-Pfalz schon sehr präsent und so machten sich auch als Abschluß der Kampagne einige Kameraden der JN, NPD und freier Kräfte auf den Weg nach ...
...weiter01.12.2010
Freispruch für Dörthe Armstroff: „Guten Heimflug“ –Plakate sind nicht strafbar!
Dörthe Armstroff, Spitzenkandidatin der NPD zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz Merklich ruhig war es heute im Amtsgericht Montabaur. Weder Presse - Meute noch Antifa-Horden ließen sich heute blicken. Dabei hätten sie einiges zu berichten gehabt. Schließlich ging es in der Verhandlung um die angebliche Strafbarkeit der „Guten Heimflug“-Plakate, die im Comic-Stil drei Orientalen auf einem fliegenden Teppich zeigen. Soviel Volksnähe rief im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlkampf 2009 die berüchtigte Staatsanwaltschaft Koblenz auf den Plan. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden sämtliche Plakate abgehängt und Durchsuchungen bei Aktivisten durchgeführt. Angeklagt wurde schlussendlich die Landesvorsitzende Dörthe Armstroff, die der strafrechtliche Verantwortung für die Plakate des Landesverbandes bezichtigt wurde. Beobachter ahnten bereits wie das Urteil ausgehen würde, dauerte das Verfahren bereits über 18 Monate. Bei der heutigen Verhandlung war die Staatsanwaltschaft recht kleinlaut. Das Gericht lehnte eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung ab und sprach die Angeklagte Dörthe ...
01.12.2010
Freispruch für Dörthe Armstroff: „Guten Heimflug“ –Plakate sind nicht strafbar!
Dörthe Armstroff, Spitzenkandidatin der NPD zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz Merklich ruhig war es heute im Amtsgericht Montabaur. Weder Presse - Meute noch Antifa-Horden ließen sich heute blicken. Dabei hätten sie einiges zu berichten gehabt. Schließlich ging es in der Verhandlung um die angebliche Strafbarkeit der „Guten Heimflug“-Plakate, die im Comic-Stil drei Orientalen auf einem fliegenden Teppich zeigen. Soviel Volksnähe rief im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlkampf 2009 die berüchtigte Staatsanwaltschaft Koblenz auf den Plan. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden sämtliche Plakate abgehängt und Durchsuchungen bei Aktivisten durchgeführt. Angeklagt wurde schlussendlich die Landesvorsitzende Dörthe Armstroff, die der strafrechtliche Verantwortung für die Plakate des Landesverbandes bezichtigt wurde. Beobachter ahnten bereits wie das Urteil ausgehen würde, dauerte das Verfahren bereits über 18 Monate. Bei der heutigen Verhandlung war die Staatsanwaltschaft recht kleinlaut. Das Gericht lehnte eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung ab und sprach die Angeklagte Dörthe ...
30.11.2010
Landtagsabgeordnete der NPD zur Übernahme der Patenschaft bereit
Fraktion Mecklenburg und Pommern Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag erwartet von Bundespräsident Christian Wulff, daß er an der Patenschaft für das siebte Kind der Familie Müller aus Lalendorf (Kreis Güstrow) unbedingt festhält. Der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs rügte scharf den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nieszery, der mit seinem dreisten Schreiben an den Bundespräsidenten diesen in die parteipolitische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern hineinziehen will. Gerade die SPD, die ständig Toleranz und Zivilcourage predigt, zeigt mit ihrer Aktion eindrucksvoll, daß es ihr in Wirklichkeit um die Ausgrenzung Andersdenkender geht. Um so schlimmer ist das Vorhaben zu bewerten, wenn dieses geschmacklose Vorgehen auch noch auf dem Rücken eines Kleinkindes vorangetrieben wird. Die Patenschaft gilt dem Neugeborenen und hat mit den vermuteten oder tatsächlichen Ansichten der Eltern nichts zu tun. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, bewertete das Verhalten von Nieszery heute in Schwerin: „Die Verlogenheit der ...
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Die Schweiz als Vorbild: Kriminelle Ausländer raus!
In der BRD wird jeden Tag von Demokratie, soll heißen Volksherrschaft, geredet. In der Schweiz wird sie praktiziert. Die Bürger in der Schweiz haben das selbstverständliche Recht, die existenziellen Fragen ihrer Eidgenossenschaft mitzubestimmen. So haben die Schweizer schon im letzten Jahr den überhand nehmenden Bau muslimischer Minarette in Schweizer Städten gestoppt und somit ein Zeichen der Hoffnung für ganz Europa gesetzt. Den Muslimen wurde damit aufgezeigt, daß sie nicht länger das Recht haben, sich als arrogante Landnehmer aufzuführen und ihnen wurde demonstriert, daß sie Gäste sind in Europa - mehr nicht. Und die wesentlichste Eigenschaft eines Gastes ist es, eines Tages wieder nach Hause zu gehen. Nun hat die Schweiz wieder ein Zeichen gesetzt, welches wir Nachbarn nicht unkommentiert Geschichte werden lassen sollten. Die Schweiz hat das Volk entscheiden lassen, wie in Zukunft mit kriminellen Ausländern umgegangen werden soll. Weiter Samthandschuhpolitik und Dauerangst für anständige Bürger oder konsequente Ausschaffung krimineller Subjekte und Sicherheit für die ...
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Schweizer Vorbild: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozeß machen
Fraktion Sachsen Jürgen Gansel (NPD): "Ab nach Hause und auf Nimmerwiedersehen!" Ein Jahr nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot haben die Schweizer am gestrigen Sonntag erneut ein ausländerpolitisches Fanal gesetzt, das von europaweiter Vorbildkraft ist: Die Eidgenossen stimmten mit einer klaren Mehrheit von 53 Prozent für die von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer". Künftig verlieren damit in der Schweiz lebende Ausländer unabhängig von ihrem Status ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie wegen schwerer Tötungs-, Gewalt- und Sexualdelikte, wegen Raubs, Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Hinzu kommt ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Damit wurden die Weichen für eine zügige Ausweisung von kriminellen und betrügerischen Ausländern gestellt. Der ...
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Das schwarz-grüne Elend ist vorbei
Hamburg Zwei Parteien, welche beide das linksliberale Bürgertum in Hamburg vertreten, haben nach 33 Monaten Pleiten, Pech und Pannen ihre Zusammenarbeit beendet. Die NPD begrüßt diesen überfälligen Schritt und bietet mit ihrer Kandidatur zu der nächsten Bürgerschaftswahl und den Wahlen zu den Bezirksversammlungen der deutschstämmigen Bevölkerung eine authentische Alternative zu den abgewirtschafteten Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft an. Bereits im Juni und Juli bewiesen die Hamburger Nationaldemokraten ihre Kampagnenfähigkeit und ihre inhaltliche Kompetenz zu den drängendsten Fragen der Landespolitik. Bereits damals haben wir maßgeblich an der politischen Willensbildung im Volk mitgewirkt und die unsägliche Schulreform aller Bürgerschaftsparteien verhindert. Jetzt besteht aber eine weit größere Gefahr für Hamburg als einzelne falsche poltische Entscheidungen. Es droht das totale Chaos durch Deutschlands erste Rot-Rot-Grüne Koalition. Die FDP ist schon seit zwei Legislaturperioden nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten, die CDU hat aufgrund ihres ...
...weiter26.11.2010
Bericht vom 6. Prozesstag in Trier
Wie halten es die Richter mit der Wahrheit? Trotz deutlich verstärkter Polizeipräsenz und medialem Interesse, ging heute der Prozess gegen zwei NPD-Mitglieder und einem JU-Mitglied wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Trier nicht zu Ende. Mit einer fadenscheinigen Begründung wurde der 2.Befangenheitsantrag gegen Armin Hardt von seinen Richterkollegen abgelehnt. Während der Vorsitzende Richter Hardt und die Beisitzende Richterin Corinna Kraus in ihren dienstlichen Erklärungen bestritten haben, dass am 8. September 2010 der Richter Hardt in einer Frage an einen Angeklagten die pauschalisierende abwertende Formulierung „brauner Supf“ verwendete, gibt es erhebliche Zweifel ob diese Aussagen der Wahrheit entsprechen. Neben drei eidesstattlichen Versicherungen von Prozessbeobachtern und der Stellungnahme des damals Angeklagten, bestätigt auch eine Schöffin aus Wittlich in ihrer dienstlichen Stellungnahme, dass Richter Hardt bei der Erörterung der Vorstrafen die Phrase vom „braunen Sumpf“ benutzte. Bezeichnend, dass der andere Schöffe Hans Wilhelm Triesch, der auch ...
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