Alle Jahre wieder

Ein besonderer Informationscharakter kann allerdings nur bedingt festgestellt werden – zum Einen schreibt man offensichtlich vielerorts aus alten Berichten ab bzw. die Landesämter vom Bundesamt. Zum Anderen überraschen die neu gewonnenen „Erkenntnisse“ keineswegs: Alle Jahre wieder erschallt die warnende und besorgte Stimmung über ein Anwachsen des „Rechtsextremismus“ und natürlich „rechtsextremer“ Straftaten.

Ein Grund, wie schon wiederholt in der Vergangenheit geschehen, die Relationen richtig zu rücken.

Ganze 24 Gewaltdelikte verzeichnet der VS für das Jahr 2006 – angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität, über die in den Zeitungen oft genug berichtet wurde, eine lächerlich geringe Zahl. Zudem handelt es sich, wie der VS zugibt, bei den Tätern meist nicht um organisierte politische Aktivisten. Damit bewahrheitet sich, was wir schon vor längerem erwähnt haben – Gewalttaten vermindern sich gerade dort, wo organisierte nationale Strukturen tätig sind. Der Großteil der Straftaten entfällt, wie jedes Jahr, auf die sog. „Propagandadelikte“. Diese aber sind speziell auf die Rechte zugeschnitten, d.h. können von Links- und Ausländerextremisten gar nicht begangen werden. Kein Wunder, dass hier die Zahlen weit auseinanderklaffen.

 

Bemerkenswert allerdings ist, dass inhaltlich durchaus auch andere Töne zu hören sind, als man sie aus den vergangenen Berichten gewöhnt ist:

So werden z.B. die rechtskonservativen „Republikaner“ nicht mehr erwähnt, nachdem die Partei mehrere Prozesse gegen einzelne Bundesländer gewonnen hat, in denen festgestellt wurde, dass die REPs lange Jahre zu Unrecht beobachtet und damit politisch gebrandmarkt worden waren. Die juristischen Siege indes dürften der Partei nicht mehr viel nützen, nicht zuletzt aufgrund der jahrlangen Hetzkampagne und ihrer inneren Verfallserscheinungen ist sie längst zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Zum Wohle der NPD, die sich bundes- und landesweit weiter ausdehnen konnte, wobei der Kreisverband Mainz-Bingen zu den „vergleichsweiseaktivsten“ zählt.

Neu sind die Sorge um ein verstärktes Auftreten der linksextremen Szene, diese ist zwar seit Jahr und Tag äußerst aktiv und gewaltbereit (allein in Berlin gab es dieses Jahr anlässlich der 1. Mai Krawalle an die 130 verletzte Polizisten), konnte ihr Tun aber lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit und mit Sympathie des linken Establishments ausleben, bevorzugt natürlich gegen „Rechts“ – der anstehende G8 Gipfel und die Empörung über die Freilassung von RAF Mördern scheinen hier aus Angst um das Prestige zu einem gewissen Umdenken geführt zu haben.

Einen wahren politischen Erdrutsch schließlich dürfte die Aussage des Bundesinnenministers sein, dass die “gravierendste Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Deutschland vom islamistischen Terror ausgeht“ . Damit scheiden die „Nazis“ als Feindbild Nr.1 erstmals aus.

Natürlich kommen in diesem Kontext aufs Neue die Forderungen nach drastischen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten auf den Tisch – der „Kampf gegen den Terror“ soll hier Breschen schlagen, wo die gewöhnliche Kriminalität als Schreckgespenst nicht mehr ausreicht. Dumm nur, dass Schäuble und seine Spießgesellen das Problem selbst geschaffen haben, konnten die viel erwähnten „Parallelgesellschaften“ doch vor allem dank der großzügigen Einwanderungspolitik der Ära Kohl entstehen, an der Schäuble erheblichen Anteil hatte. Nicht zuletzt „liegt die BRD im Zielspektrum der Terroristen“auf Grund des „militärischen Engagements“ der Bundeswehr in Afghanistan, was einmal mehr die Frage aufwirft, warum deutsche Soldaten überhaupt dort sind und warum Deutsche der Gefahr des Todes ausgesetzt werden, nur weil die CDU in bedingungsloser Nibelungentreue zur aggressiven US-amerikanischen Außenpolitik steht:

Wie auch immer, auf jeden Fall danken wir den Schlapphüten vom VS für ihren Bericht, der für uns natürlich auch Strategiepapier ist, können wir doch zumindest teilweise ablesen, welche unserer Strategien erfolgreich waren und wo propagandistisch und organisatorisch noch Handlungsbedarf besteht, zumal auch das hiesige Informationsportal erstmalige, wenn auch oberflächliche, Erwähnung fand.
 

Auf ein Wiedersehen im VS Bericht 2007.