08.12.2011

Wilder Westen in Bremen

Pressemitteilung

Schafft sich Innensenator Mäurer rechtsfreie Räume?

Am 6. Dezember dieses Jahres wurden in Bremen bei sechs Personen Waffen beschlagnahmt. Unter diesen Personen befanden sich auch Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Was von der Presse bisher vielfach verschwiegen wurde, ist, daß die Waffen legal erworben und geführt worden sind. Es lagen ordnungsgemäß ausgestellte Befähigungs- und Besitzdokumente vor. Einer der Betroffenen ist sogar Jäger – der Waffenbesitz also keineswegs ungewöhnlich.

Der Versuch von etablierten Politikern und Teilen der Medien, hier einen Zungenschlag zu konstruieren, nach dem schon der legale Besitz von Waffen das Zeichen einer potentiellen Gefahrenquelle sei, ist eine unerträgliche Verdrehung der Tatsachen. Keine dieser Personen hat sich etwas zu Schulden kommen lassen. Die lapidare Begründung von Innensenator Mäurer, Waffen gehörten nicht in die Hände von Rechtsradikalen, kann nur als Ausfluß geistiger Beneblung gewertet werden. Nach dieser Logik könnte man sogenannten Rechtsradikalen auch die Fahrerlaubnis entziehen. Den Vorstellungen dieser Antidemokraten nach wäre es wohl das Beste, über alle sogenannten Rechtsradikalen eine unbefristete Ausgangssperre zu verhängen.

Wir sind der Auffassung, daß dieser neuerliche Auswuchs geistig benebelter Gutmenschen ein weiterer Höhepunkt auf dem Weg in eine handfeste und auch nach außen deutlich erkennbare Diktatur ist. Im Übrigen sind es ebensolche Politiker, die nach Gutdünken festlegen, was „rechtsradikal“ sein soll. Mit dieser Masche wären der totalen Willkür Tür und Tor geöffnet. Jeder der sich anmaßt, im Namen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, muß gegen diese Willkürmaßnahmen laut und deutlich protestieren. Wir scheinen nur noch kurz vor dem Erlaß von Sonderbestimmungen zu stehen, welche die Verfahrensweise mit politisch unliebsamen Konkurrenten regeln. Der ständige Fingerzeig auf Russland oder China wird vor diesem Hintergrund erneut zur Farce.

Selbstverständlich werden die betroffenen Personen alle rechtsstaatlichen Schritte prüfen und gehen, die notwendig sind, um gegen diese Willkürmaßnahmen vorzugehen. Wenn aber schon das linke Portal „Endstation Rechts“ nicht erkennen kann, auf welcher Rechtsgrundlage „Mäurer the Kid“ handelt, ist das ein Beleg dafür, daß nicht diese  anständigen Bürger eine Gefahr darstellen.

Vielmehr sollte man anordnen, daß die Verfassungskonformität des Herrn Mäurer unter die Lupe genommen wird. Wer sich verhält, als könne er selbst Kraft seiner Funktion rechtsfreie Räume schaffen, der kann nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.


Berlin, 08.12.2011
Frank Franz
Bundespressesprecher