03.11.2010

Bericht vom 4.Prozesstag in Trier

Polizisten über Safet Babic: „Rechtstreu und überhöflich“

Auch am vierten Tag fehlte die Presse während des Prozesses vor dem Landgericht Trier vollständig. Dabei waren es insbesondere Mitarbeiter des „Trierischen Volksfreundes“ ,welche immer wieder Anfragen nach dem Beginn der Hauptverhandlung stellten und anscheinend in der Bevölkerung eine mediale Vorverurteilung der NPD-Aktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung schaffen wollten. Wegen des „öffentlichen Interesses“ wurde auch das Amtsgericht übersprungen und unmittelbar das Landgericht angerufen.

Doch auch heute konnte keiner der drei Angeklagten substanziell belastet werden.

Wollte der sichtlich angespannte Trierer „Fanpolizist“ Jost nicht zugeben, daß er in der abendlichen Befragung dem NPD-Spitzenkandidaten Safet Babic einen „Revierwechsel“ empfohlen hatte, so bestätigte er gleichfalls mit seinem Streifenkollegen, dass in der Nacht vom 18. auf den 19.Mai 2009 NPD-Aktivisten unterwegs waren um Plakate aufzuhängen.
Dies wurde auch durch die Auswertung der damaligen Telefonverbindungen untermauert, die eindeutig belegen, dass ich bereits vor der Benachrichtigung durch ein JU-Mitglied über die Zerstörung unserer Plakate durch linke Chaoten, zahlreiche Gespräche mit Kameraden führte.
Interessant war die Feststellung des für die Auslesung der beschlagnahmten Mobiltelefone beauftragten Technikers, dass gelöschte Anruflisten für ihn nicht wiederherstellbar waren. Wer also an diesem Abend tatsächlich mit wem wie lange telefoniert hatte, war somit nicht endgültig zu klären. Inhalte der Gespräche sind der Polizei nicht bekannt.
Auch belastende Fotos oder SMS-Kurznachrichten sind nicht vorhanden.
Der zuständige Ermittlungsleiter Grundhöfer vom Trierer Staatsschutz konnte auch keine neuen Erkenntnisse aus dem Hut zaubern. Selbst nachträgliche Hausdurchsuchungen bei fünf vermeintlichen Gesprächspartnern brachten keine neuen Beweise, sondern allenfalls die Erkenntnis, dass auf Phantasienamen oder fremde Personen gemeldete Mobiltelefone polizeiliche Nachforschungen erheblich erschweren können.
Auf Nachfrage bestätigte aber der staatliche Szenekenner Grundhöfer, dass das JU-Mitglied bisher nicht in rechten Kreisen aufgefallen war.
Weiteres nachbohren ergab, dass eine rechte und gewaltbereite Szene in Trier nicht existiert und sich die hiesige Hooliganszene nicht pauschal der NPD zuordnen lässt.
Betroffene Gesichter bei Staatsanwaltschaft und Nebenklage, da ich angeblich ein Rollkommando mit Trierer Fußballfans gebildet haben soll.
Die gestrige Aussage eines CDU-Mitglieds, wonach ein BMW-Fahrer die Festnahme von linken Plakatabreissern fotografiert hätte, wurde von keinem beteiligten Polizisten bestätigt.

Wenig ergiebig war die Aussage der Hausärztin des gefallenen Linken, die von leichten Verletzungen sprach. So kam der linke Student eine ganze Woche nach der Tat erst in ihre Praxis. Dabei klagte der Plakatabreisser über Kopfschmerzen, sowie Rötungen an Jochbein und Mittelbauch (3 cm). Eine weitere Nachbehandlung erfolgte nicht.
Wie solche relativ leichten Verletzungen von einer schweren Schlägerei mit Einsatz von Stahlkappenschuhen herrühren sollen, konnte auch die Sachverständige nicht endgültig erklären.
Garantiert wird folgende Charakterisierung eines Polizeibeamten nie einen Weg in die regionalen Medien finden.
Auffallend objektiv war die Aussage eines Polizeibeamten, der bestätigt, dass ich Anzeige erstatten wollte und erklärte, von meinem Festnahmerecht Gebrauch machen zu wollen.
Weiterhin erklärte der Beamte mittleren Alters, dass er „ in über 20 Berufsjahren noch nie einen so überfreundlichen und überhöflichen Bürger wie Herrn Babic“ erlebt hatte.
Gerade die Selbstbezeichnung als „rechtstreuer Bürger“ hätte er sich gut merken können.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Der Prozess vor dem Landgericht Trier geht am 16.November um 9 Uhr weiter.

Verantwortlich:
Safet Babic, NPD-Stadtrat in Trier