02.11.2010

Bericht vom 3.Prozesstag in Trier „Trierischer Volksfreund“ verpasst Gerichtstermin: Keine Belastung durch Zeugen

Bericht vom 3.Prozesstag in Trier
„Trierischer Volksfreund“ verpasst Gerichtstermin: Keine Belastung durch Zeugen

Heute ging der Prozess gegen zwei NPD-Aktivisten und einem JU-Mitglied wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung vor dem Trierer Landgericht um 9 Uhr weiter.
Die Hauptverhandlung wurde in einen deutlich kleineren Gerichtssaal fortgesetzt.
Auffällig war die völlige Abwesenheit der regionalen Medien, allen Anschein haben einige beflissene TV-Mitarbeiter wie Jörg Pistorius tatsächlich geglaubt, dass der Prozess am 3.November weiter geht, so wie es der „ Trierische Volksfreund“ fälschlicherweise am 14.Oktober meldete. Vielleicht war aber den linken Meinungsmachern auch klar gemacht worden, dass am dritten Prozesstag wenig Belastendes gegen die NPD-Aktivisten ins Feld geführt werden würde.

So konnten auch zwei Plakatabreisser aus dem Umfeld des „Bündnis gegen Rechts“ nicht sagen, ob einer der Angeklagten geschlagen oder getreten hatte. Nur das „fette Grinsen von Babic“ hätte sich einer linken Aktivistin in das Gedächtnis gebrannt. Wenig erhellend waren die Aussagen von drei Anwohnerinnen, die ebenfalls von der eigentlichen Auseinandersetzung nichts mitbekommen haben. Auch diese „Augenzeugen“ konnten die Angeklagten nicht belasten. Erheiternd war die Aussage einer jungen Frau, wonach auch ein „wie ein Türke aussehender Mann“ zugegen gewesen sein sollte.

Interessant war der Einwand einer älteren Zeugin, die erklärte, daß der sie in ihrer Wohnung vernehmende Polizeibeamte ihre Aussage nicht korrekt wiedergegeben hätte. So tauchte in den Akten eine Personenbeschreibung auf, die sie gar nicht hätte machen können, da sie ihre Brille nicht auf hatte.
Auch ein zufällig anwesender Radfahrer konnte keine Personenbeschreibung abgeben.
Damit wurden alle „neutralen“ Zeugen vom eigentlichen Tatgeschehen gerichtlich gehört.
Interessant waren aber die Zeugenaussagen über das Geschehen vor respektive nach dem Zwischenfall in der Weberbach.
So erklärte tatsächlich ein CDU-Mitglied, er hätte gesehen, wie in der Nacht aus einem fahrenden BMW Fotos von der Festnahme der drei Plakatabreisser gemacht wurden. Merkwürdig nur, dass wenig später ein Polizist aussagte, dieser Zeuge hätte ihm vor 1 2/2 Jahren definitiv nur von dem Fotografieren der Linken durch einen BMW-Fahrer erzählt. Auch drei Polizisten, die an diesem Abend Dienst hatten, konnten von einer Beobachtung während der Festnahme nichts berichten. Immerhin wurden die drei Plakatabreisser auf frischer Tat von den Polizisten erwischt. Allerdings wurde dies der NPD an diesem Abend leider nicht mitgeteilt, weshalb wenig später in der Weberbach ein Festnahmeversuch gemacht wurde, bei dem einige Personen bedauerlicherweise überreagierten.

Ein höherer Polizeileiter konnte auch bestätigen, daß ich an diesem Abend bereits gegenüber der Polizei erklärte, von meinem Festnahmerecht nach Paragraf 127 I S t PO Gebrauch machen zu wollen.
Der Prozess wird am 3. und 16. November um jeweils 9 Uhr vor dem Landgericht Trier fortgesetzt.

Verantwortlich:
Safet Babic, NPD-Stadtrat Trier