NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen

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Pressemitteilung

Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 6. November 2010 in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) durchführen. Auf diesem Bundesparteitag werden die Delegierten über den Verschmelzungsvertrag mit der DVU beraten und abstimmen.Das ist eine nach dem Parteiengesetz und dem BGB vorgeschriebene Prozedur, teilte heute der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, mit.

Rechtzeitig wurde im Bürgerhaus der Stadt angefragt. Am besagten Tag sei die Halle frei und die entsprechenden Vertragsunterlagen erhalte die NPD in wenigen Tagen, erklärte die zuständige Mitarbeiterin der Hallenverwaltung. Statt der angekündigten Vertragsunterlagen kam ein Schreiben des Bürgermeisters Hans Dieter von Fintel (CDU), in dem mitgeteilt wurde, daß die Stadt keinen Mietvertrag für den NPD-Bundesparteitag abschließen werde.

Nach der Benutzer- und Entgeltordnung von Hohenmölsen steht das Bürgerhaus auch Parteien offen. Deshalb wurde gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt und inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Die Stadt Hohenmölsen hat nun bis zum kommenden Freitag Zeit, ihre Ablehnung zu begründen.

Den Widerspruch begründete der Anwalt der NPD damit, daß es nicht darauf ankomme, ob der Bürgermeister eine Vermietung wolle, denn die Partei habe einen Anspruch darauf. Bürgermeister von Fintel könne gewiß sein, daß die NPD sämtliche Ausflüchte kenne, mit denen versucht werde, ihren Anspruch zu vereiteln. Zu allen Ausflüchten lägen Urteile vor, die diesen Ausflüchten den Weg abschneiden.

Da die Rechtslage eindeutig ist, wird auch der Innenstaatssekretär Rüdiger Erben den NPD-Bundesparteitag kaum verhindern können.

Berlin, den 19.10.2010

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher