20.07.2010

Gelungener Infostand trotz behördlicher Schikane in Neustadt an der Weinstraße

Angriff auf die „Demokratie“ durch den Beigeordneten des Stadtrates Neustadt an der Weinstraße Herrn Krist ( FWG)

Der NPD Kreisverband „Deutsche Weinstraße“ hatte vor 2 Wochen einen Infostand in Neustadt für Mitte Juli angemeldet. In der gleichen Woche wurde telefonisch die Genehmigung von der Stadtverwaltung erteilt. Am 13.07.2010, 4 Tage vor dem geplanten Infostand. wurde dem Kreisvorsitzenden des KV Deutsche Weinstraße mitgeteilt, dass der Stadtrat einen „Beschluss“ gefasst hätte, dass wir nur 2 Stunden statt der angemeldeten 4 Stunden genehmigt bekämen. Für diesen „Beschluss“ ist der Beigeordnete Hr. Krist (FWG) mitverantwortlich
Der Kreisvorsitzende erklärte dem städtischen Mitarbeiter, dass dies ein Verstoß gegen das Wahlrecht sei, da das BRD- System von uns Unterstützungsunterschriften für den Antritt zur Landtagswahl 2011 in RLP verlangt, aber gleichzeitig uns die Möglichkeit zum Sammeln nimmt bzw. vermindert.
Weiter teilte der Kreisvorsitzende dem Mitarbeiter mit, dass wir uns an den Landeswahlleiter sofort wenden werden, sollte nicht umgehend dieser „Beschluss“ zurück genommen werden.. Diesen Zustand erzählte der Kreisvorsitzende der NPD- Landesvorsitzenden von RLP Dörthe Armstroff mit der Bitte, ein Telefonat mit dem Landeswahlleiter von RLP zu führen
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D. Armstroff rief diesen umgehend an. Mit dem Hinweis an das Amt für Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz wurde sie weiter vermittelt, außerdem an den Landesbetrieb Mobilität in Koblenz. Nach diesen telefonischen Hinweisen fuhr die Landesvorsitzende nach Neustadt zum Beigeordneten Hr. Krist - zu einem persönlichen Gespräch.
Er verweigerte eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit. Statt Herrn Krist übernahm dessen Sekretärin die Initiative und antwortete im Namen Herrn Krist`s auf die Fragen der Landesvorsitzenden, obwohl Herr Krist persönlich bei diesem Gespräch anwesend war.
D. Armstroff verlangte den Beschluß des Stadtrates, welcher ihr verweigert wurde.
Wie durch ein Wunder verkündete Herr Christ wenige zeit später, dass wir doch die angemeldeten 4 Stunden für unseren Infostand genehmigt bekommen.
Anhand dieser Schikane wird wieder einmal deutlich, wie diese BRD versucht, das Recht der NPD zur Teilnahme an den "demokratischen" Wahlen zu beeinträchtigen!

Alles in allem führte dann der NPD Kreisverband Deutsche Weinstraße seinen Infostand in Neustadt an der Weinstraße ganze 4 Stunden lang durch und sammelte um die 20 Unterschriften.

Klaus Armstroff,
Kreisvorsitzender Deutsche Weinstraße